Archiv für März 2010

Fr. 26.03.: Basisgruppenparty „Rossa Primavera“ im JuzI
20. März 2010

Weil Frühling ist und es alle am Wochenende wieder auf Partys zieht, machen zum Ende der Semesterferien hin nun auch die Uni-Basisgruppen Party. Aus dem Ankündigungstext: Musik von Punk bis Drum’n’Bass. Leckere Cocktails, Bier und Antialk genießen und linksradikale Politik supporten. RassistInnen, SexistInnen, homophobe Idioten und Deutschlandfans bleiben draußen Die Party läuft am Freitag, 26. März, ab 23:00 Uhr im JuzI (Bürgerstr.)!


Ist unangemeldetes Demonstrieren Landfriedensbruch?
20. März 2010

In den frühen Morgenstunden des 16. April 2009 wird in Erfurt ein selbstverwaltetes Haus durch ein martialisches Polizeiaufgebot – Räumpanzer, Hubschrauber, Maschinenpistolen – geräumt. Die Räumung bedeutet das Ende für das linke Kulturzentrum auf dem ehemaligen „Topf und Söhne“-Gelände. Die BesetzerInnen hatten sich für die Erhaltung des historischen Komplexes eingesetzt, hatten mit Ausstellungen, Veranstaltungen und Führungen immer wieder an dessen Geschichte erinnert. Die Firma Topf und Söhne fabrizierte während des Zweiten Weltkrieges Krematorien für die nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz und Buchenwald. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Am Nachmittag des 16. April kommt es in vielen Städten zu spontanen Solidaritätsdemonstrationen – auch in der Göttinger Innenstadt. Die DemonstrantInnen wollen lautstark ihren Protest gegen die Geschehnisse des Morgens auf die Straße tragen. Kurz nachdem sich die Demonstration, bestehend aus circa 60 TeilnehmerInnen, in Bewegung gesetzt hat, wird sie von Polizeikräften gestoppt. Dass die Polizei hier bewusst provoziert, ist sogar für das Verwaltungsgericht Göttingen nicht zu übersehen, das in einem Beschluss vom 26.11.2009 erklärt: „Nach den derzeitigen Erkenntnissen verlief die Versammlung bis zum Einschließen der Teilnehmer durch die Polizei vollständig friedlich.“ Die Einsatzkräfte
[weiterlesen …]


Fr. 26.03.: Hard aber Herzlich in der Tangente
20. März 2010

Indie, Emo und Gedöns gibts wie jeden vierten Freitag im Monat in der Tangente. Musikalische Versorgung: Mr.Stringer, DJ Calavera. Ab 23:00 Uhr.


Aus antifaschistischer Zivilcourage wird Widerstands-Konstrukt
19. März 2010

Als Nazis am 28. Oktober 2006 in Göttingen eine Kundgebung abhalten wollen, beteiligen sich tausende engagierter GöttingerInnen an Gegenaktivitäten, Demonstrationen und Blockadeversuchen. Einige DemonstrantInnen stellen sich den anreisenden Nazis bereits im Bahnhof in den Weg. Als Züge mit Nazis in Göttingen einfahren, beginnt die Polizei den Bahnhof zu räumen. Dennoch werden die FaschistInnen mit Pfiffen, Sprechchören und Transparenten konfrontiert, der Nazi-Aufmarsch kann verzögert werden. Schließlich werden Reisende und AntifaschistInnen von den Polizeikräften zum West-Eingang abgedrängt. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Ein Antifaschist erhält Wochen später einen Strafbefehl über 20 Tagessätze. Ihm wird vorgeworfen, im Bahnhof Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben: Durchbrechen einer Polizeikette, Stemmen gegen eine Polizeikette, Schlagen eines Polizeibeamten. Der betroffene Antifaschist bezahlt nicht und legt stattdessen Einspruch ein. Das Verfahren wird vor Gericht weitergeführt. An drei Verhandlungstagen werden sechs PolizeizeugInnen vernommen, die versuchen, den Straftatvorwurf zu bekräftigen. Doch durch beharrliche Vernehmung der Verteidigung kommt schließlich ganz Anderes ans Licht: Das Durchbrechen der Polizeikette war in den Ermittlungsunterlagen und im Strafbefehl glatt erfunden – niemand der von der Polizei angeführten ZeugInnen kann dazu irgendetwas sagen. Das Stemmen gegen die Polizeikette
[weiterlesen …]


Öffentlicher Protest gegen Bundeswehrauftritt ist der Polizei ein Dorn im Auge
18. März 2010

Die Bundeswehr kündigt an, am 28.April 2008 auf dem Schulhof der BBS1 mit einem Info-Truck Werbung für den Soldatenberuf zu machen. Ein Göttinger Aktivist vom „Netzwerk Gewaltfrei Leben“ (NGL) wendet sich daraufhin namentlich und mit einem offenem Brief an die Schulleitung. Zu einem persönlichen Gespräch geladen fordert er die Schulleitung auf, von ihrem Handlungsspielraum Gebrauch zu machen und den so genannten Schuleinsatz der Bundeswehr abzusagen. Zeitgleich rufen verschiedene Gruppen und Initiativen zur Blockade des Bundeswehrfahrzeugs auf. Der Protest ist erfolgreich. Am Morgen des 28. April finden sich vor der Einfahrt zum Schulhof zahlreiche AntimilitaristInnen ein. Mit Sarg, Infoständen, Transparenten und Flugblättern suchen sie das Gespräch mit den SchülerInnen und unterstreichen die Forderung „Ausbildungsplätze statt Auslandseinsätze“. Die Polizei ist mit sechzig BeamtInnen im Einsatz, auch die Schulleitung erscheint und macht sich ein Bild von der Blockade. Das Bundeswehrfahrzeug kommt nicht. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Gegen den Aktivisten des NGL strengen der Polizei-Einsatzleiter sowie der Leiter des 4. Fachkommissariats (politisch motivierte Straftaten) in der Folge ein Strafverfahren an: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Dem Antimilitaristen wird vorgeworfen, Leiter der Versammlung (Blockade) gewesen zu sein,
[weiterlesen …]


Di. 23.03.: Wisecräcker und Kakkmaddafakka im Nörgelbuff
17. März 2010

Das Konzert mit Wisecräcker und Kakkmaddafakka ist eine Warm-Up Party für das Musikschutzfestival, welches im 80 Kilometer entfernten Homeberg stattfindet. Neben „Brett und Bläsern“ der Skapunker vom Wisecräcker, gibt es laut Veranstalter von Kakkmaddafakka einen „Rabatz wie bei einem Rave: Trash meets 60s, Pop, Punk, sogar Ska und wird mit einer Prise Comedian Harmonists verfeinert.“ Wer sich die ungewöhnliche Mischung von Indierock aus Norwegen und Ska-Punk aus Hannover ansehen möchte, kann ab 21 Uhr im Nörgelbuff aufschlagen.


Auf Schritt und Tritt – Überwachung ohne jeden konkreten Verdacht
17. März 2010

Wie fast jedes Jahr ist auch für den Herbst 2004 ein Transport mit radioaktivem Atommüll aus der Plutoniumfabrik La Hague in Frankreich zum Zwischenlager Gorleben angekündigt. Wieder gibt es zahlreiche AktivistInnen, die dagegen mobilisieren, Mahnwachen und Protestaktionen ankündigen. Die Stimmung ist gut, denn der Antiatom-Widerstand in Göttingen kann auf erfolgreiche Jahre zurückblicken. Stets ist es gelungen, den Protest ungehindert auf die Schienen zu tragen und den strahlenden Transport in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion im Stadtgebiet zum Stehen zu bringen. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Doch jetzt ist 2004 – und dem 4. Fachkommissariat der Göttinger Polizei (politisch motivierte Straftaten) eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten, Druck auf den Antiatom-Widerstand auszuüben. Denn die Niedersächsische Landesregierung hat kurz zuvor einen Beschluss gefasst: Auch eine Person, der bisher keine Straftaten vorgeworfen werden konnten, kann präventiv überwacht werden. Der Antrag auf Observation des Betroffenen ist im FK4 schnell geschrieben. Als Begründung wird lediglich angeführt, der Betroffene hätte sich in der Vergangenheit öffentlich gegen Atomkraft ausgesprochen und wiederholt am sich öffentlich treffenden AntiAtomPlenum teilgenommen. Vorgesetzten und Gerichten reicht das. Der Antrag wird durch gewunken und die Observation mit Hilfe
[weiterlesen …]


Einsatzleitung interessiert sich für Strafanzeigen, nicht für das Versammlungsrecht
16. März 2010

Am 13. und 14.Juni 2008 finden in Göttingen die Stiftungsfeste mehrerer Burschenschaften und Studentenverbindungen statt. Gegen das Fest der neonazistischen Burschenschaft Hannovera gibt es bereits am 13. Juni eine größere Demonstration unter dem Motto „Faschismus trägt viele Farben“. Am nächsten Morgen bewegt sich ein „Fahnenumzug“ inklusive Uniformen und Degen im Rahmen des „Gesamtbaltischen Völkerkommers“ des Corps Coronia von der Paulinerkirche in Richtung Stadthalle. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Ca. 30 AntifaschistInnen, die davon kurzfristig erfahren haben, versammeln sich in der Innenstadt, um das reaktionäre Treiben nicht unkommentiert zu lassen. Die Polizei zeigt sich allerdings entschlossen, den Fahnenumzug durchzusetzen und spontane Gegenkundgebungen zu verhindern. Vor der Stadthalle räumt die Polizei den Eingangsbereich und versucht dann ohne erkennbaren Grund, ca. ein Drittel der GegendemonstrantInnen einzukesseln. Dabei werden vier Personen – darunter der Anmelder der Demo vom Vortag – von den Einsatzkräften festgehalten und teilweise zu Boden gerissen. Auf das Versammlungsrecht nimmt der Einsatzleiter bei dieser Aktion, wie er später eingestehen muss, keinerlei Rücksicht – es scheint ihm auch gänzlich unbekannt. Für die Festgehaltenen folgt eine zweistündige Ingewahrsamnahme. Von irgendwelchen Straftaten ist keine Rede, der
[weiterlesen …]


So. 21.03.: Fuo und Helgoland im Kabale
15. März 2010

Das Kabale veranstaltet in seinen Räumlichkeiten neuerdings wieder Konzerte. Hier der aktuelle Ankündigungstext für das Konzert mit Fuo und Helgoland diesen Sonntag: „Freundinnen und Freunden des Spannungsfeldes von Entertainment und Kunst wird – dem mürben Trott des Immergleichen entgegnend – das Hamburger Paket FUO + HELGOLAND wärmstens ans Herz gelegt! Einerseits als verspieltes Quintett, andererseits als Cut-Up-Montage-Trio und weiterhin gänzlich instrumental zugange, präsentieren beide Kapellen im üppigen Gewächshaus zwischen Pop und Experiment gärtnernd, jeweils knackfrische Tracks nebst gereiftem Frühwerk; schillernde Volldampf-Instrumentierung und bizarre Arrangements…: Swingende Rock-Avantgarde inklusive Cello und Klarinette, Vibraphon und Fussorgel, Glockenspiel und selbstverständlich betörender Rhythm-Sections: Ohrwurm-Völlegefühl für Brain, Bauch und Bein garantiert!“ Beginn soll um 21:30 Uhr sein. Hier noch ein paar links für weitere Infos: http://www.fuofuo.net http://www.helgoland.co.uk http://www.myspace.com/fuofuo http://www.myspace.com/halunder http://www.myspace.com/kabalekabale


Gerade noch vereitelt – So plump kann Kriminalisierung sein
15. März 2010

Von Protesten begleitet, findet am 15.Februar 2008 in der Göttinger Lokhalle eine große Militärmusik-Show statt. Die AntimilitaristInnen kritisieren mit ihren kreativen Aktionen den Versuch, die von Militärapparaten ausgehende Gewalt zu verharmlosen und auch auf diesem Weg für kriegerisches Handeln Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Ein Aktivist ist vor der Lokhalle, inmitten des wartenden Konzertpublikums, mit dem Sicherheitsdienst in eine lautstarke Diskussion verwickelt. Die hinzugezogene Polizei schleift ihn vor den Augen des verstörten Publikums schließlich zweimal weg. Beim zweiten Mal hatte sie ihn selbst wieder vor den Eingang geführt, er sollte einen Kreidespruch abwischen. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Die Polizei kennt den Aktivisten. Sie leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Der Vorwurf: Der Antimilitarist soll beim Wegschleifen um sich getreten haben. Hinzu kommt noch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs durch die Verantwortliche des Lokhallen-Managements. Wie sie später einräumt, kam sie damit einer Empfehlung der Polizei nach! Der Aktivist erhält einen Strafbefehl über 20 Tagessätze, gegen den er Einspruch erhebt. Zu diesem Zeitpunkt hat die Staatsanwaltschaft bereits festgestellt, dass der Vorwurf des Widerstands aufgrund der polizeilichen Ermittlungslage nicht haltbar ist –
[weiterlesen …]